Aber das ist es doch gerade: in Berlin am Beispiel der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ schön zu sehen:
Diese Bewegung sollte eigentlich dem SPD-Teil der Koalition vorwerfen, dass sie den Wohnungseigentümern kostspielige Sanierung vorschreibt (Umweltministerin) und dann der Bundesfinanzminister seit 8 Jahren keinen Cent rausrückt, dies steuerlich absetzbar zu machen. Was müssen Eigentümer wie die Deutsche Wohnen als Wirtschaftsunternehmen tun: sie müssen die Mieten nur zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben kräftig erhöhen. Wenn das seit 2011 steuerlich absetzbar wäre, würden die Mieten nicht so stark steigen und viel mehr solcher Projekte angestoßen.
Aber statt den wahren Verantwortlichen, den SPD-Teil der Groko und die dies billigende Bundeskanzlerin zur Rechenschaft zu ziehen, beschuldigt diese Initiative die bösen Miethaie.
Und ich soll solchen offensichtlich verlogenen Politikern (die die Gebäudesanierung wirklich eiskalt auf die Mieter abdrücken obwohl sie das „Sozial“ im Parteinamen haben) glauben, dass es notwendig ist, das der Verbrenner wegkommt? Verantwortlichen Politikern, die lieber 300 Mio € Strafe an die EU zahlen, statt ihrer der EU gegenüber eingegangenen Verpflichtung zur staatlichen Finanzierung der Gebäudesanierung zur hochwirksamen CO2-Emissionsreduzierung nachzukommen? Solchen Leuten glaubst Du, der Verbrenner muss weg, das Akkuauto muss kommen, die lieber Strafe zahlen, als das wirksamste Mittel zu Reduzierung der CO2-Emissionen zu finanzieren, zu dem sie sich und uns auch noch verpflichtet haben? Unwissen kann es also zwingend logisch nicht sein. Zwingend logisch angesichts der Strafzahlungen ist dann nun mal leider auch, dass deren merkwürdiges Engagement für das Akkuauto und gegen den Verbrenner inclusive der Benzinverteuerung alle möglichen Gründe hat, der Klimawandel kann es vor diesem glasklaren Hintergrund doch ganz unstreitig auch beim besten Willen nicht sein.
Und da kannst Du hier argumentieren wie Du willst: Um die entlarvende Blossstellung der GroKo durch diese 300 Mio € Strafzahlung kommst auch Du nicht herum. Sowas muss einfach kein Staat zahlen, dessen Regierung wirklich das Klima retten will und keine hidden Agenda von ganz anderen wahren Motivationen verfolgt, wenn sie hinsichtlich Klimawandel völlig nachrangige , weil hinsichtlich der Investitionen um Zehnerpotenzen weniger wirksame Maßnahmen merkwürdigerweise ganz oben auf die Agenda setzt und die für vergleichsweise wenig Geld hochwirksamen gleich ganz weglässt oder via Mieterhöhung auf die kleinen Leute abdrückt. Genau das versuche ich die ganze Zeit rüberzubringen.
Und nochmals: Die CO2-Emissionen der Gebäude machen mit 40% den größten Einzelblock aus, wenn Du Flugzeuge, Schiffe und LKW rausrechnest, bleiben für den Individualverkehr läppische 11%, die außerdem pro Gramm vermiedenem CO2 100mal soviel Investitionen erfordern wie Gebäude. Und da passt als Antiverbrennermassnahme die titelgebende Benzinpreiserhöhung für CO2-Abgaben genaus herein.
Und der Politiker, der angesichts dieses Sachverhalts auch nur einen € in Ladestationen statt in Gebäudesanierung steckt, will ganz offensichtlich nicht das wirksamste zur Klimarettung tun, sondern sein ganz persönliches Ideologie-Problem mit Verbrennern unter dem Deckmantel der CO2-Reduzierung durchpeitschen. In ideologischem Eiferertum ist ihm auch völlig egal, dass er damit die Arbeitsplätze unserer zentral den Staat finanzierenden Industrie vernichtet.
Ich weiß, das wollen die Verbrennerverbieter partout nicht hören, aber die Links , die ich gepostet habe, warnen ja auch vor politischen Massenaufständen wie in Frankreich samt dauerhafter Radikalisierung der politischen Landschaft. Wir kleinen Leute nehmen solche Widersprüche in den Lügengeschichten der Grosskopfeten nämlich durchaus war. Die Verbrennerverbieter wollen auch das geradezu Lehrbuchgemäss nicht wahrhaben, wie Ideologen halt so sind
In einem Punkt hast Du recht: Das ist Demokratie. Auch Wähler dürfen solche Sachverhalte einfach ignorieren. Aber Demokratie ist auch, dass ich solche ideologischen Vortäuschungen falscher Beweggründe unserer Politiker beim Namen nennen darf.
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