Zitat von Christof
Wir Motorrad/Auto/LKW-fahrer, Spediteure usw. zahlen jährlich 3x!!!!!!! den Erhalt des Strassennetzes. Das Geld wird für andere Zwecke gestohlen.
Da es für diese Steuern keine Zweckbindung gibt können sie auch nicht gestohlen werden.
Zitat von Christof
Steuer senken für Maut geht laut EU-Recht auch nicht.
Warum sollte das nicht gehen?
Soweit ich weiß sind die Steuern Sache der Länder, nicht der EU. Welche Steuern in welcher Höhe erhoben werden geht die EU überhaupt nix an. Kann natürlich sein, dass man es anders nennen müsste, damit die EU nicht mit irgendwelchem Diskriminierungs-Geblubber daherkommt. Grundsätzlich könnte der Staat aber in einem Schritt die Steuern senken und im nächsten eben um den Vignetten-Betrag wieder erhöhen. Beides auf den gleichen Stichtag gelegt und schon ists fein.
Ich stelle es mir aber schlicht zu aufwendig vor, das so zu machen da es keine pauschale Steuer gibt, sondern die bei jedem Fahrzeug unterschiedlich ist.
Wenn man sich überlegt, dass einige Fahrzeuge nur 20-50€ Steuern im Jahr kosten (einige sind sogar komplett steuerfrei), kann man die Steuer ja schlecht um 80€ senken...
Man könnte da vlt. einfach einen Freibetrag einführen, den man bei der Steuererklärung geltend machen kann. So könnte man sich durchs Hintertürchen die gezahlte Maut wieder zurückholen..