zum zitierten Beitrag Zitat von wolfgang22
Wir Leben in einem Land in dem wir schreiben können was nicht richtig ist
oder anders sein sollte. Das ist nicht überall so!!!!!!!!!
Deshalb lebe ich gerne hier, auch wenn ich mal gebitzt werde.

AKTUELL VOM 12.12.2012
Vor allem Raser sollen künftig schärfer bestraft werden (Bild: AP) Vor allem Raser sollen künftig schärfer bestraft werden (Bild: AP)
Umstrittene Neuregelung der Verkehrssünderdatei
Bundesverkehrsminister will neues Punktesystem

Punkte soll es in Zukunft nur noch für Vergehen geben, die die Verkehrssicherheit gefährden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verspricht sich von seinem Gesetzesvorhaben mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verkehrssicherheit. Die Opposition spricht von Wahlkampfgeschenken und Bagatellisierung.

Das Bundeskabinett hat sich für eine Neuregelung der Flensburger Verkehrssünderdatei ausgesprochen. Die Regierung nahm einen umstrittenen Vorschlag von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an, wonach künftig nur noch Vergehen mit Punkten geahndet werden, die die Verkehrssicherheit gefährden. Dabei sollen vor allem Raser und andere Verkehrssünder schärfer bestraft werden. Verstöße, die die Verkehrssicherheit nicht gefährden, werden nicht mehr erfasst. Dazu gehört beispielsweise das Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette, was bisher mit einem Punkt geahndet wird.

Weniger Punktekategorien geplant

Geplant ist ferner, die Zahl der Punktekategorien von sieben auf drei zu reduzieren. Dafür wird der Führerschein aber bereits mit acht Punkten entzogen, bisher waren es 18. Notorische Verkehrssünder können ihren Punktestand künftig nicht mehr durch Aufbauseminare reduzieren. Allerdings soll jeder Verstoß für sich verjähren und die Tilgung nicht durch neue Punkte verzögert werden. Außerdem werden alte Punkte in reduzierter Form in das neue System nur dann übertragen, wenn sie wegen Delikten gegen die Verkehrssicherheit verhängt wurden. Ramsauer erhofft sich von der Neuregelung mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verkehrssicherheit.

Opposition kritisiert "Bagatellisierung von Verkehrsdelikten"

Ob das neue Punktesystem in Kraft treten kann, ist unklar, denn es muss neben dem Bundestag auch vom Bundesrat gebilligt werden. Die Opposition lehnt die Pläne überwiegend ab.

Die in Aussicht gestellte Streichung von Strafpunkten aus dem Flensburger Verkehrsregister sei nichts anderes als ein Wahlkampfgeschenk, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter der "Schweriner Volkszeitung". Hofreiter ist Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses. Er warnte vor einer "Bagatellisierung von Verkehrsdelikten". Eine Amnestie für Verkehrssünder, für rücksichtslose Raser und Drängler, die Menschenleben gefährdeten, sei "ein falscher und gefährlicher Weg". Verkehrsminister Ramsauer sollte "solche populistischen Aktionen" unterlassen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker. Ramsauers Pläne seien ein "fatales Signal" an diejenigen, die sich notorisch nicht an die Verkehrsordnung hielten.

Zitat von Eightball
Nochmal aus gegebenem Anlass:

1.Die ABE erlischt bei einem Auspuff ohne Gutachten da sich das Abgas/Geräuschverhalten ändert.
2.Die Betriebserlaubnis ist seit Änderung der StVZO Voraussetzung für die Zulassung ABER nicht mehr deren Bestandteil
3.Das Fahrzeug ist mit erloschener BE weiterhin zugelassen und auch versichert. Es besteht kein Zusammenhang zwischen erlöschen BE und dem Versicherungsschutz. Das war in der alten StVZO anders. (Ausnahme bei Änderung der Fahrzeugart, aber auch hier wird es auf Regress hinaus laufen)
4.Evtl. Regressforderungen der Versicherung, sollte sich herausstellen dass das veränderte Teil unfallursächlich war, stehen natürlich auf einem anderem Blatt.